Stellungnahme des SVRV zur EU-Digitalgesetzgebung veröffentlicht
Am 24. Juni 2026 hat der SVRV seine Stellungnahme „Ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung ist eine Scheinlösung“ veröffentlicht, an der Herr Prof. Kenning als einer der Hauptautor:innen beteiligt war. Anlass der Stellungnahme ist der Abschlussbericht der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzten Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz. Darin empfiehlt die Kommission ein Moratorium für weitere EU-Digitalgesetzgebung und rät der Bundesregierung, den geplanten Digital Fairness Act (DFA) nicht zu unterstützen. Der SVRV folgt dieser Bewertung nicht und befürwortet eine Unterstützung des DFA.
Die Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link: SVRV-Stellungnahme „Ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung ist eine Scheinlösung“
